Trotz Corona – wir sind weiter für Sie da!

Für Ihre laufenden Mandate und Ihre neuen Fälle sind wir trotz der durch Corona bedingten Einschränkungen weiter für Sie da!

Sie erreichen uns wie gewohnt telefonisch unter: 07361-9577-0. Bitte sprechen Sie nötigenfalls auf unseren Anrufbeantworter, den wir mehrmals täglich abhören. Wir rufen Sie so schnell als möglich zurück!

Sie erreichen uns ebenfalls per E-Mail: info@kanzlei-zob.de. Bitte schreiben Sie uns. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen.

Natürlich können Sie uns Unterlagen auch postalisch zukommen lassen. Auch können Sie Unterlagen einfach eigenständig in unseren Briefkasten einwerfen. Wir leeren diesen mehrmals täglich.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit, uns Unterlagen über unser Kontaktformular hochzuladen und dadurch uns zukommen zu lassen. Bitte beachten Sie hierbei unsere Datenschutzbestimmungen Diese finden Sie HIER.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Alle wichtigen Fragen und Antworten im Video!

Kurzarbeit betrifft in der aktuellen Corona-Krise immer mehr Unternehmen. Arbeitnehmer sind auf Kurzarbeitergeld angewiesen. Hier ein Überblick.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Alle wichtigen Fragen und Antworten!

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Alle wichtigen Fragen und Antworten!Leider befinden wir uns aktuell in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage…immer mehr Unternehmen haben bereits Kurzarbeit angemeldet, oder spielen zumindest mit dem Gedanken. Damit Ihr sowohl als Arbeitnehmer, als auch als Unternehmer für diesen Fall gut vorbereitet seid, habe ich Euch alle aus meiner Sicht wichtigen Fragen in meinem Video beantwortet 👍🏻Folgende Fragen habe ich u.a. beantwortet:- Als Arbeitnehmer erhaltet Ihr im Rahmen der Kurzarbeit das sogenannte Kurzarbeitergeld. Doch was ist Kurzarbeitergeld überhaupt?- Welche Bedingungen müssen Euer Arbeitgeber oder Ihr als Mitarbeiter eigentlich erfüllen, um überhaupt Kurzarbeitergeld zu bekommen?- Wie weise ich als Unternehmen überhaupt nach, dass eben wirtschaftliche Gründe vorliegen, die eine Kurzarbeit rechtfertigen?- Wer genau hat überhaupt konkret Anspruch auf Kurzarbeitergeld?- Wie schnell kann ich als Arbeitgeber überhaupt Kurzarbeit in meinem Betrieb einführen?- Ist es eigentlich notwendig, dass alle Mitarbeiter in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit in gleicher Höhe reduzieren?- Ist Kurzarbeit für das ganze Unternehmen durch den Arbeitgeber anzuzeigen oder besteht auch die Möglichkeit nur einzelne Abteilungen unter Kurzarbeit zu stellen?- Wie viel weniger muss ich als Mitarbeiter bei angezeigter Kurzarbeit dann tatsächlich arbeiten?- Euer Unternehmen möchte für Euch Kurzarbeitergeld beantragen, was ist j jetzt konkret zu tun?- Ist das Verfahren hinsichtlich der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes nicht viel zu aufwändig und zu bürokratisch?- Mein Unternehmen hat einen Betriebsrat, was muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?- Und was passiert, wenn sich Euer Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit einigen kann?- Seid Ihr als Mitarbeiter verpflichtet, Euren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld abzubauen?- Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld überhaupt?- Und wie berechnet sich die Höhe des Kurzarbeitergeldes?- Wie lange wird Kurzarbeitergeld überhaupt gezahlt?- Was passiert mit bereits geschlossenen Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze?- Ich habe eine Nebenbeschäftigung, erhalte ich dadurch weniger Kurzarbeitergeld?- Sind Studenten eigentlich bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in einem Unternehmen zu berücksichtigen oder zählen ausschließlich regulär Beschäftigte?- Was passiert eigentlich mit geringfügig Beschäftigten, in dem Moment, wenn keine Arbeit mehr vorhanden ist? Sind diese zuerst zu entlassen?- Zahle ich als Arbeitgeber während der Kurzarbeit weniger Sozialversicherungsbeiträge?- Kann ich während der Kurzarbeit gekündigt werden?- Was passiert mit meinem Anspruch auf Arbeitslosengeld? Ist dieser durch das Kurzarbeitergeld vermindert?

Gepostet von Rechtsanwalt Michael Richter am Sonntag, 22. März 2020

OLG Koblenz: Umfassendes Werbeverbot auf Friedhöfen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 28. Januar 2019, Az. 9 W 648/18).

Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 € angeboten. Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Weiterlesen

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug. Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Weiterlesen

EuGH: Keine Pflicht für Online-Plattformen wie Amazon für Verbraucher per Telefonnummer erreichbar zu sein

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Die Online-Plattform muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann

Amazon EU bietet verschiedene Waren ausschließlich online zum Kauf an; in Deutschland erfolgt dies über die Internetseite www.amazon.de. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (im Folgenden: Bundesverband) verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Unternehmen gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstoße, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen, weil es die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer informiere.

Der Rückrufservice von Amazon erfülle die Informationspflichten nicht, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Nach deutschem Recht ist nämlich der Unternehmer verpflichtet, vor Abschluss Weiterlesen

Wie verhalte ich mich bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?

Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen innerhalb ihres Onlineshops, bzw. im Internet anbieten, so müssen Sie eine ganze Reihe an rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften erfüllen. Kommen Sie diesen nicht nach oder gelingt es Ihnen nicht, diese richtig und vollständig umzusetzen, droht Ihnen eine teure wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Besonders wenn Sie Rechtsgeschäften mit Verbrauchern abschließen, müssen Sie zahlreiche Informations- und Belehrungspflichten beachten und entsprechend umsetzen.

Rechtliche Vorgaben müssen passend umgesetzt werden

Sie sollten sich immer vor Augen halten, dass die Einhaltung rechtlicher Vorgaben von ihren Mitbewerbern und den bundesweiten Wettbewerbszentralen in der Regel stets überwacht werden kann. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, führt dies Weiterlesen

OLG München bestätigt “Ballermann”-Markenrechte – Diskothek muss zahlen

Das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27.09.2018 hat die Markenrechte an der Bezeichnung “Ballermann” bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im ostbayerischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten “Ballermann”-Party nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen. Der Grund: Markenrechtsverletzung.

Revision nicht zugelassen

Annette und André Engelhardt halten seit den 1990er Jahren die Markenrechte an Bezeichnungen wie “Ballermann” und “Ballermann 6” und haben schon zahlreiche Prozesse dieser Art geführt und gewonnen – jetzt kommt ein weiterer hinzu. In der mündlichen Verhandlung in München hatte das Gericht auch ein anderes Urteil für möglich gehalten. Es sei denkbar, dass der Begriff “Ballermann” inzwischen schon so weit in den deutschen Sprachgebrauch eingezogen sei, dass es sich um eine Beschreibung handle. Letztendlich sah das Gericht die Sache aber dann doch anders. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

 Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. September 2018 (dpa)

OLG Frankfurt: Verbotene Schleichwerbung eines sog. Influencers auf Instagram

Empfiehlt ein “Influencer” ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss getarnte Werbung auf Instagram.

Der Antragsteller ist ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der Antragsgegner arbeitet als sog. Aquascaper und gestaltet Aquarienlandschaften. Über seinen Instagram-Account präsentiert er Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen. Er zeigt dort u.a. Wasserpflanzen einer Firma, für die er seinen eigenen Angaben nach den Bereich „social media“ verantwortet.

Klickt der Nutzer auf ein vom Antragsgegner eingestelltes Bild, erscheinen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitet den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma.

Der Antragsteller meint, Weiterlesen

DSGVO – sind Sie vorbereitet?

Nach etwa vierjährigen Verhandlungen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein des Datenschutzes in Europa, denn sie verknüpft bewährte Prinzipien des grundrechtsorientierten Datenschutzrechts mit einer stärkeren Harmonisierung und einer maßvollen Modernisierung. Grundlage des Datenschutzrechts ist und bleibt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Positiv ist die Beibehaltung des während der Verhandlungen immer wieder in Frage gestellten Verbotsprinzips, nach dem jede Datenverarbeitung, die nicht durch eine Einwilligung legitimiert ist, einer gesetzlichen Erlaubnis bedarf. Damit verbleibt auch künftig die Darlegungslast Weiterlesen

Warum im Wettbewerbsrecht eine Strategie sinnvoll ist

In meiner anwaltlichen Praxis muss ich regelmäßig feststellen,dass Wettbewerber,die auf einem begrenzten Markt konkurrieren,sehr oft zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen greifen.

Um sich als Adressat einer solchen Abmahnung jedoch rechtlich wirksam zur Wehr setzen zu können,bedarf es fundierten Kenntnissen des Wettbewerbsrechts,sowie einer sinnvollen Strategie,welche Reaktion auf eine Abmahnung die für den Betroffenen am günstigsten ist. Als Fachanwalt für IT-Recht bin ich mit den Mechanismen des Wettbewerbsrechts vertraut und daher in der Lage,die für Sie optimalste Strategie zu entwickeln und Sie kompetent und stark zu vertreten.

Investieren Sie Ihre wertvolle Zeit in Ihre Aufgaben,nicht in Abmahnungen.