LG München: Bei unberechtigter urheberrechtlicher Abmahnung steht dem Abgemahnten ein Schadenersatz zu

LG München: Bei unberechtigter urheberrechtlicher Abmahnung steht dem Abgemahnten ein Schadenersatz zu
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Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 27.07.2015 (AZ: 7 O 20941/14) entschieden, dass, insoweit sich eine urheberrechtliche Abmahnung als unbegründet erweist, der Abgemahnte einen konkreten Anspruch auf Ersatz seiner entstandenen Kosten, konkret seiner Anwaltskosten, hat.

Der Entscheidung ging voraus, dass die Beklagte den Kläger aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Fotos im Onlinebereich abgemahnt hat. In der Folge des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass die ausgesprochene Abmahnung unbegründet war, woraufhin der Kläger die unstreitig außergerichtlich ihm entstandenen Anwaltskosten durch Inanspruchnahme eines bevollmächtigten Weiterlesen

Landgericht Berlin: Anwendung MFM-Tabelle nur in bestimmten Fällen

Landgericht Berlin: Anwendung MFM-Tabelle nur in bestimmten Fällen
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„Bei unrechtmäßiger Verwendung von Fotos im Onlinebereich kann nur in bestimmten Fällen die MFM-Tabelle Anwendung finden.“

Das Landgericht Berlin musste sich in seinem Urteil vom 30.07.2015 (AZ: 16 O 410/14) mit der Frage befassen, inwieweit bei einer unberechtigten Verwendung eines Fotos im Onlinebereich im Rahmen des Schadenersatzes die sogenannte MFM-Tabelle Anwendung findet. Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um eine Ausführung der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) die im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie den Weiterlesen

Marken und Lizenzen – Ein Überblick

Marken und Lizenzen – Ein Überblick
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In der heutigen Zeit ist jeder von uns schon einmal auf Marken gestoßen, sei es im privaten Bereich oder auch als Unternehmer. Marken dienen grundsätzlich dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von einem anderen Unternehmen abzugrenzen. Viele Kunden knüpfen ihre Vorstellungen zur Identität des jeweiligen Unternehmens stark an die verwendete Marke. Verschiedene Marken, die im Geschäftsverkehr genutzt werden, weisen dahingehend einen hohen Wert auf und können gegen Entgelt an Dritte übertragen werden. Nicht zu verwechseln ist die Übertragung einer Marke mit

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Beweisverwertungsverbot im Bereich des Filesharing durch Datenschutzverletzung

Beweisverwertungsverbot im Bereich des Filesharing durch Datenschutzverletzung
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Das Amtsgericht Rostock hat in einer vielbeachteten Entscheidung ein Beweisverwertungsverbot aufgrund einer nachgewiesenen Datenschutzverletzung durch den Abmahner angenommen. Im konkreten Fall ging es um geltend gemachte Ansprüche aus einer P2P-Urheberrechtsverletzung.

Entscheidend war in diesem Fall, dass Der Netzbetreiber und der Anbieter,der den Vertrag über den Internetanschlusd mit dem Endkunden begründete, in diesem Fall nicht identisch waren.

Das gerichtliche Auskunftsersuchen des Abmahners hatte hierbei die Weiterlesen

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern wirksam in den Vertrag einbezogen?

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern wirksam in den Vertrag einbezogen?

Im B2B-Bereich(Business to Business) werden Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien in einen Vertrag einbezogen, wenn diese im Rahmen von etwaigen Vorgesprächen durch eine Partei übergeben wurden (Vergleich: OLG Hamm, Urt. v. 19.05.2015 – Az.: 7 U 26/15).

Die Parteien waren im Streit darüber, ob stritten darum, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Partei durch Übergabe mit weiteren Unterlagen im Vorfeld des Vertragsschlusses wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden waren. Es wurde zudem vereinbart,dass diese AGB für sämtliche künftige Geschäfte zwischen den Parteien Gültigkeit besitzen sollen.

Hierzu hatte sodann das Oberlandesgericht Hamm eine eigene Meinung. Dieses führte nämlich aus, dass die Parteien tatsächlich die streitigen AGBs wirksam in den Vertrag einbezogen hatten und diese gelten. Begründet hat dies das OLG damit,dass Weiterlesen

Verlängerung von Arbeitsverträgen

Verlängerung von Arbeitsverträgen

Wie oft darf mein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich überhaupt verlängert werden?

Viele von Euch werden sich in der Situation befinden, dass Ihr einen befristeten Arbeitsvertrag habt und immer wieder aufs Neue hoffen müsst, dass dieser verlängert wird, oder idealerweise in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht.

Doch wie oft darf mein Chef eigentlich meinen befristeten Arbeitsvertrag verlängern?

Hierzu ein Facebook-Eintrag unseres Kollegen Rechtsanwalt Richter:

Wie oft darf mein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich überhaupt verlängert werden?Viele von Euch werden sich in der…

Gepostet von Rechtsanwalt Michael Richter am Dienstag, 21. Juli 2015

Bundesarbeitsgericht: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur eingeschränkt möglich

Bundesarbeitsgericht: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur eingeschränkt möglich
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Wenn ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung ausspricht, mit der Absicht, dass der Arbeitgeber damit das Gehalt des Arbeitnehmers kürzen kann, ist dies nur dann zulässig, insofern der Arbeitgeber über finanziellen Probleme verfügt und diese gleichzeitig zu einem Stellenabbau oder sogar zu einer Betriebsschließung führen können.

Hierbei ist jedoch immer zunächst das Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans erforderlich, der alle möglichen Mittel berücksichtigt, die geeignet sind, die beabsichtigte Änderungskündigung zu verhindern. Liegt kein passendes milderes Mittel vor, so ist eine Änderungskündigung wirksam.