Rechtsanwalt Michael Richter beim IT-Entscheider-Treffen der IHK Ostwürttemberg am 28.10.2015 in Ellwangen

Rechtsanwalt Michael Richter beim IT-Entscheider-Treffen der IHK Ostwürttemberg am 28.10.2015 in Ellwangen
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7. Treffen der IT-Entscheider bei der FNT GmbH in Ellwangen

Mit dem Treffen der IT-Entscheider bietet die IHK Ostwürttemberg eine einzigartige Plattform in der Region, bei der Geschäftsführer, Inhaber und führende Köpfe aus der IT zusammen-kommen, um sich untereinander über Trends und Entwicklungen sowie Erfahrungen und Probleme aus diesem Bereich auszutauschen.

Wir freuen uns, dass die FNT GmbH, als eines der größten Softwareunternehmen in der Region, ihre Türen für das Treffen der IT-Entscheider öffnet, um mit uns über die Trends in der Softwareentwicklung zu diskutieren.

Programm:

Begrüßung
Prof. Dr. Holger Held, Geschäftsführer
FNT Cloud Solutions GmbH

Peter Schmidt, Geschäftsfeld Innovation und Umwelt
IHK Ostwürttemberg

Trends und Perspektiven in der Softwareentwicklung – wohin entwickelt sich der Softwaremarkt
Prof. Dr.-Ing. Heinz-Peter Bürkle
Hochschule Aalen – Technik und Wirtschaft

When transparency matters – FNT GmbH – Hidden champion im Bereich Infrastruktur- und Servicemanagement in IT und Telekommunikation
Nikolaus Albrecht, Geschäftsführender Gesellschafter
FNT GmbH Facility Network Technology

Effizienzsteigerung von Geschäftsprozessen durch Softwareunterstützung
Heiko Rössel, Vorstand
Röwaplan AG

Quelle: IHK Ostwürttemberg

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LG München: Bei unberechtigter urheberrechtlicher Abmahnung steht dem Abgemahnten ein Schadenersatz zu

LG München: Bei unberechtigter urheberrechtlicher Abmahnung steht dem Abgemahnten ein Schadenersatz zu
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Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 27.07.2015 (AZ: 7 O 20941/14) entschieden, dass, insoweit sich eine urheberrechtliche Abmahnung als unbegründet erweist, der Abgemahnte einen konkreten Anspruch auf Ersatz seiner entstandenen Kosten, konkret seiner Anwaltskosten, hat.

Der Entscheidung ging voraus, dass die Beklagte den Kläger aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Fotos im Onlinebereich abgemahnt hat. In der Folge des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass die ausgesprochene Abmahnung unbegründet war, woraufhin der Kläger die unstreitig außergerichtlich ihm entstandenen Anwaltskosten durch Inanspruchnahme eines bevollmächtigten Weiterlesen

Landgericht Berlin: Anwendung MFM-Tabelle nur in bestimmten Fällen

Landgericht Berlin: Anwendung MFM-Tabelle nur in bestimmten Fällen
© vege - Fotolia.com
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„Bei unrechtmäßiger Verwendung von Fotos im Onlinebereich kann nur in bestimmten Fällen die MFM-Tabelle Anwendung finden.“

Das Landgericht Berlin musste sich in seinem Urteil vom 30.07.2015 (AZ: 16 O 410/14) mit der Frage befassen, inwieweit bei einer unberechtigten Verwendung eines Fotos im Onlinebereich im Rahmen des Schadenersatzes die sogenannte MFM-Tabelle Anwendung findet. Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um eine Ausführung der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) die im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie den Weiterlesen

Marken und Lizenzen – Ein Überblick

Marken und Lizenzen – Ein Überblick
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In der heutigen Zeit ist jeder von uns schon einmal auf Marken gestoßen, sei es im privaten Bereich oder auch als Unternehmer. Marken dienen grundsätzlich dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von einem anderen Unternehmen abzugrenzen. Viele Kunden knüpfen ihre Vorstellungen zur Identität des jeweiligen Unternehmens stark an die verwendete Marke. Verschiedene Marken, die im Geschäftsverkehr genutzt werden, weisen dahingehend einen hohen Wert auf und können gegen Entgelt an Dritte übertragen werden. Nicht zu verwechseln ist die Übertragung einer Marke mit

Weiterlesen

Beweisverwertungsverbot im Bereich des Filesharing durch Datenschutzverletzung

Beweisverwertungsverbot im Bereich des Filesharing durch Datenschutzverletzung
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Das Amtsgericht Rostock hat in einer vielbeachteten Entscheidung ein Beweisverwertungsverbot aufgrund einer nachgewiesenen Datenschutzverletzung durch den Abmahner angenommen. Im konkreten Fall ging es um geltend gemachte Ansprüche aus einer P2P-Urheberrechtsverletzung.

Entscheidend war in diesem Fall, dass Der Netzbetreiber und der Anbieter,der den Vertrag über den Internetanschlusd mit dem Endkunden begründete, in diesem Fall nicht identisch waren.

Das gerichtliche Auskunftsersuchen des Abmahners hatte hierbei die Weiterlesen

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern wirksam in den Vertrag einbezogen?

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern wirksam in den Vertrag einbezogen?

Im B2B-Bereich(Business to Business) werden Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien in einen Vertrag einbezogen, wenn diese im Rahmen von etwaigen Vorgesprächen durch eine Partei übergeben wurden (Vergleich: OLG Hamm, Urt. v. 19.05.2015 – Az.: 7 U 26/15).

Die Parteien waren im Streit darüber, ob stritten darum, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Partei durch Übergabe mit weiteren Unterlagen im Vorfeld des Vertragsschlusses wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden waren. Es wurde zudem vereinbart,dass diese AGB für sämtliche künftige Geschäfte zwischen den Parteien Gültigkeit besitzen sollen.

Hierzu hatte sodann das Oberlandesgericht Hamm eine eigene Meinung. Dieses führte nämlich aus, dass die Parteien tatsächlich die streitigen AGBs wirksam in den Vertrag einbezogen hatten und diese gelten. Begründet hat dies das OLG damit,dass Weiterlesen

Verlängerung von Arbeitsverträgen

Verlängerung von Arbeitsverträgen

Wie oft darf mein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich überhaupt verlängert werden?

Viele von Euch werden sich in der Situation befinden, dass Ihr einen befristeten Arbeitsvertrag habt und immer wieder aufs Neue hoffen müsst, dass dieser verlängert wird, oder idealerweise in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht.

Doch wie oft darf mein Chef eigentlich meinen befristeten Arbeitsvertrag verlängern?

Hierzu ein Facebook-Eintrag unseres Kollegen Rechtsanwalt Richter:

Wie oft darf mein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich überhaupt verlängert werden?Viele von Euch werden sich in der…

Gepostet von Rechtsanwalt Michael Richter am Dienstag, 21. Juli 2015

Bundesarbeitsgericht: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur eingeschränkt möglich

Bundesarbeitsgericht: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur eingeschränkt möglich
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Wenn ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung ausspricht, mit der Absicht, dass der Arbeitgeber damit das Gehalt des Arbeitnehmers kürzen kann, ist dies nur dann zulässig, insofern der Arbeitgeber über finanziellen Probleme verfügt und diese gleichzeitig zu einem Stellenabbau oder sogar zu einer Betriebsschließung führen können.

Hierbei ist jedoch immer zunächst das Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans erforderlich, der alle möglichen Mittel berücksichtigt, die geeignet sind, die beabsichtigte Änderungskündigung zu verhindern. Liegt kein passendes milderes Mittel vor, so ist eine Änderungskündigung wirksam.

eBusiness-Lotse Oberschwaben: Leitfaden anhand Praxisbeispiel über Rechtsanwalt Michael Richter

eBusiness-Lotse Oberschwaben: Leitfaden anhand Praxisbeispiel über Rechtsanwalt Michael Richter
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Quelle: eBusiness-Lotse Oberschwaben

Der eBusiness-Lotse Oberschwaben mit Sitz im schwäbischen Weingarten bei Ravensburg, hat aktuell einen Leitfaden zur Vorgehensweise der Konzeption einer Unternehmenswebsite am konkreten Beispiel der Internetseite unserer Kanzlei herausgegeben.

Der Leitfaden soll Unternehmern im Bereich des E-Commerce Möglichkeiten aufzeigen, wie der eigene Internetauftritt auch ohne die Beauftragung einer Agentur bewältigt werden kann und wie man ein sogenanntes Markenportfolio erstellt.

Rechtsanwalt Michael Richter ist Fachanwalt für IT-Recht und hält für den eBusiness-Lotsen Oberschwaben regelmäßig Vorträge. Das Einsatzgebiet reicht dabei von Friedrichshafen, über Ravensburg bzw. Weingarten, bis hinauf nach Ulm, Heidenheim und Aalen.

Leider ist im Leitfaden noch unsere alte Website abgebildet. Zwischenzeitlich haben wir einen Relaunch durchgeführt und viele neue Funktionen eingebaut.

Insgesamt finden wir den Leitfaden jedoch als sehr gelungen und freuen uns auf die weitere sehr angenehme Zusammenarbeit mit dem eBusiness-Lotsen Oberschwaben.

Wir haben Ihnen hier den Leitfaden in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt:

Download (PDF, 810KB)

LG Heilbronn: Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig

LG Heilbronn: Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig
© XtravaganT - Fotolia.com
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Das Landgericht Heilbronn hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen und daher in einem möglichen Zivilprozess grundsätzlich nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen.

(LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015 – Az.: I 3 S 19/14).

Der Entscheidung ging folgender Sachverhalt voraus: Im Rahmen eines Verkehrsunfalls stritten die Parteien um die Schuldfrage. Im sich anschließenden Rechtsstreit kam unter anderem die Frage auf, ob die Aufzeichnungen einer sogenannten „Dashcam“ als Beweismittel im Gerichtsverfahren vorgelegt werden dürfen und ob diese dann auch in der Würdigung des Gerichts Berücksichtigung finden.

Dies hat das LG Heilbronn aber klar verneint.

Es stelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, wenn eine permanente, verdachtslose Überwachung der Aufgezeichneten Personen stattfinden würde.

Eine solche Überwachung könne allenfalls zulässig sein, sofern schwerwiegende Beeinträchtigungen, wie etwa Angriffe auf die Person, nicht in anderer Weise zumutbar begegnet werden könnten, drohen.

Da es sich vorliegend jedoch um eine sogenannte verdeckte Fertigung von Aufnahmen handelt, können die Betroffenen nicht erkennen, ob sie gerade tatsächlich gefilmt werden.

Durch solche großflächige Beobachtungen von öffentlichen Straßen ist nach Ansicht des Gerichts klar von einem schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auszugehen, auch deshalb, weil durch die ständige Aufzeichnung mittels der Dashcam eine Vielzahl an Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen sind.

Ungeachtet dessen ist, so das Gericht weiter, die Verwendung der Dashcam auch datenschutzwidrig. Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung nur dann konkret zulässig, wenn diese zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und natürlich keine weiteren Anhaltspunkte dafür bestünden, dass etwaige schutzwürdige Interessen der einzelnen Betroffenen überwiegen.

Da diese Voraussetzungen im dem vom Landgericht Heilbronn zu entscheidenden Fall nicht vorliegende, hat das Gericht eine Beweisverwertung der Aufzeichnungen aus der Dashcam ausgeschlossen. Es sei zwar richtig, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer Beweissicherung hat, jedoch überwiegen hierbei die schutzwürdigen Interessen Dritter.