Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern wirksam in den Vertrag einbezogen?

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern wirksam in den Vertrag einbezogen?

Im B2B-Bereich(Business to Business) werden Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien in einen Vertrag einbezogen, wenn diese im Rahmen von etwaigen Vorgesprächen durch eine Partei übergeben wurden (Vergleich: OLG Hamm, Urt. v. 19.05.2015 – Az.: 7 U 26/15).

Die Parteien waren im Streit darüber, ob stritten darum, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Partei durch Übergabe mit weiteren Unterlagen im Vorfeld des Vertragsschlusses wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden waren. Es wurde zudem vereinbart,dass diese AGB für sämtliche künftige Geschäfte zwischen den Parteien Gültigkeit besitzen sollen.

Hierzu hatte sodann das Oberlandesgericht Hamm eine eigene Meinung. Dieses führte nämlich aus, dass die Parteien tatsächlich die streitigen AGBs wirksam in den Vertrag einbezogen hatten und diese gelten. Begründet hat dies das OLG damit,dass Weiterlesen

Verlängerung von Arbeitsverträgen

Verlängerung von Arbeitsverträgen

Wie oft darf mein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich überhaupt verlängert werden?

Viele von Euch werden sich in der Situation befinden, dass Ihr einen befristeten Arbeitsvertrag habt und immer wieder aufs Neue hoffen müsst, dass dieser verlängert wird, oder idealerweise in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht.

Doch wie oft darf mein Chef eigentlich meinen befristeten Arbeitsvertrag verlängern?

Hierzu ein Facebook-Eintrag unseres Kollegen Rechtsanwalt Richter:

Bundesarbeitsgericht: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur eingeschränkt möglich

Bundesarbeitsgericht: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur eingeschränkt möglich
© Photo-K - Fotolia.com
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Wenn ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung ausspricht, mit der Absicht, dass der Arbeitgeber damit das Gehalt des Arbeitnehmers kürzen kann, ist dies nur dann zulässig, insofern der Arbeitgeber über finanziellen Probleme verfügt und diese gleichzeitig zu einem Stellenabbau oder sogar zu einer Betriebsschließung führen können.

Hierbei ist jedoch immer zunächst das Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans erforderlich, der alle möglichen Mittel berücksichtigt, die geeignet sind, die beabsichtigte Änderungskündigung zu verhindern. Liegt kein passendes milderes Mittel vor, so ist eine Änderungskündigung wirksam.