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Als Unternehmen, das Open Source Software einsetzt, ist es unerlässlich, ein funktionierendes Open-Source Software Compliance System zu haben. Ein solches System hilft Ihnen nicht nur, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern auch, Ihr Unternehmen vor möglichen rechtlichen Risiken zu schützen. In diesem Beitrag werden die Gründe erläutert, warum es so wichtig ist, ein solches System zu haben.

Rechtliche Probleme bei Open Source Software

Open Source Software unterliegt bestimmten Lizenzbedingungen, die es zu erfüllen gilt. Diese Lizenzbedingungen können sich je nach Software unterscheiden und können von Vorgaben wie der Freigabe von Änderungen bis hin zu Verpflichtungen wie dem Nennen von Autoren reichen. Fehlt es an einer Überwachung dieser Anforderungen, kann das Unternehmen rechtliche Probleme bekommen, insbesondere dann, wenn es sich bei der verwendeten Open Source Software um proprietäre Software handelt.

Das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27.09.2018 hat die Markenrechte an der Bezeichnung “Ballermann” bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im ostbayerischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten “Ballermann”-Party nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen. Der Grund: Markenrechtsverletzung.

 Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. September 2018 (dpa)

Die digitale Revolution macht auch in Ostwürttemberg nicht halt. Um den ständigen Herausforderungen im Bereich der IT gerecht zu werden, stehen Ihnen verschiedene Experten kompetent zur Seite.

In der aktuellen Ausgabe (April 2016) der “Wirtschaft- Regional” stellen sich 4 solcher Experten vor. Einer davon ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass bei im Internet verwendeten Kontaktformularen eine Datenschutzerklärung notwendig ist, aus der der Kontaktsuchende klar erkennen kann, wofür seine eingegebenen Daten verwendet werden, wie lange diese Daten gespeichert werden und wie er einer Verwendung nach seiner erteilten Freigabe widersprechen kann.

OLG Köln,  Urteil vom 11.03.2016 – 6 U 121/15

Nachdem Datenschutzverstöße derzeit ohnehin vermehrt abgemahnt werden, sollten Seitenbetreiber, die Kontaktformulare anbieten, dringend darauf achten, dass eine solche Datenschutzerklärung bereitgestellt wird.